„Wir begrüßen den grundsätzlichen Ansatz, besonders schwerwiegende strukturelle Finanzprobleme einzelner Kommunen in Niedersachsen gemeinsam zu lösen. Der Zukunftsvertrag ist aber keine generelle Lösung für die Finanzprobleme der Kommunen in Niedersachsen. Er bietet jedoch einzelnen Kommunen die Chance, sich zumindest teilweise zu entschulden", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Rainer Timmermann, heute im Anschluss an die Präsidiumssitzung in Hannover.

Präsident Timmermann wies deutlich darauf hin, dass das Präsidium des Verbandes, gerade unter der sich aktuell abzeichnenden weiteren Verschlechterung der gesamten kommunalen Einnahmesituation, neben dem Zukunftsvertrag die Notwendigkeit gesehen hat, strukturelle Änderungen im Finanzausgleichssystem vorzunehmen. Das Präsidium des NSGB hat festgestellt, dass die Notwendigkeit, dutzenden Gemeinden und Samtgemeinden im Rahmen eines Entschuldungsfonds solidarisch durch Land und Kommunen helfen zu müssen, äußerer Ausdruck dafür ist, dass das Finanzausgleichssystem in seiner heutigen Ausprägung versagt. Timmermann: „Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen erfüllt seine wichtigste Funktion, den teilweisen Ausgleich struktureller kommunale Einnahmeunterschiede, nicht mehr“.

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Pressemitteilung 25/2009
Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund
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