Demnächst werden für die Samtgemeinde Altes Amt Ebstorf die Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 beginnen. Erstmalig in der Geschichte der Samtgemeinde wird den Ratsmitgliedern der neue Haushalt in "doppischer" Form vorgestellt. Doppik, in Anlehnung an "doppelte Buchführung" wie bei Kaufleuten üblich, ist die neue Form der Darstellung des umfangreichen Zahlenwerkes, an dem in den zurückliegenden Monaten intensiv in der Kämmerei und mit Unterstützung anderer Fachbereiche der Samtgemeinde gearbeitet worden ist. Ebenso wie bei anderen Kommunen, sind auch in Ebstorf erhebliche Überstunden und Mehrarbeit angefallen.

Anm.: Der Ergebnishaushalt stellt, ähnlich wie eine kaufmännische Gewinn- und Verlustrechnung, das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch dar.

Leider erschöpfen sich darin aber nicht die Ursachen für die desolate finanzielle Situation. Die finanzielle Schieflage der Samtgemeinde hat es schon vor der Wirtschaftskrise gegeben. Dass Investitionen nur auf Pump zu finanzieren sind war auch schon 2008 und davor ein Grund, warum es zu einer immer weiter ausufernden Verschuldung der Samtgemeinde gekommen ist. Unter Hinweis auf die einzig frei steuerbare Einnahmemöglichkeit, nämlich die Samtgemeindeumlage, hat Samtgemeindebürgermeister Torsten Wendt in den letzten zwei Jahren im Samtgemeinderat beantragt, die Umlage um einen Punkt zu erhöhen. Dies hätte zu Mehreinnahmen von ca. 50.000,00 Euro geführt. Der Samtgemeinderat hat diese Anträge jeweils unter Hinweis auf die schwierige Haushaltslage der Mitgliedsgemeinden und deren Unvermögen, die Steuerhebesätze in den Gemeinden derzeit aus politischen Gründen anheben zu können, abgelehnt. Man befürchtet, dass dann die Grund- und Gewerbesteuern in den Mitgliedsgemeinden angehoben werden müssten und möchte dies den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten.

Anm: Die Samtgemeindeumlage wird von den fünf Mitgliedsgemeinden in Abhängigkeit von ihrer Steuerkraft (Steuereinnahmen bestimmter Steuerarten: Grundsteuern, Gewerbesteuer, Anteile der Einkommens- und Umsatzsteuer) an die Samtgemeinde gezahlt. Die Samtgemeinde darf keine eigenen Steuern erheben und ist deshalb auf die Samtgemeindeumlage zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben der Mitgliedsgemeinden angewiesen.

Es wird spannend, welche Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung der finanziellen Situation der Samtgemeinde von den Fraktionen eingebracht werden. Neben einer Verbesserung der Einnahmen, beispielsweise zusätzlich durch eine Erhöhung von Gebühren und Entgelten, stehen Überlegungen zur Streichung von Ausgabenansätzen sicherlich zur Debatte. Klar ist jedenfalls, dass dringend mutige Schritte zur nachhaltigen Sanierung der Haushaltes angegangen werden müssen.

"Die Überlegungen zur Entschuldung der Samtgemeinde bei den Liquiditätskrediten über eine Fusion mit einem oder mehreren Nachbarn sind nur ein Baustein zur Lösung des Problems." meint Samtgemeindebürgermeister Torsten Wendt. Die diskutierte Mehreinnahme über die sogenannte "Einwohnerveredelung" einer fusionierten Samtgemeinde in der Größenordnung von 700.000,00 Euro ist wohl zu hoch gegriffen. Von diesem Betrag wird der Landkreis über die Kreisumlage ca. die Hälfte abschöpfen und durch die Wirtschaftskrise und den Rückgang allgemeiner Steuereinnahmen beim Bund und den Ländern werden vielleicht unter dem Strich noch 200.000,00 Euro Mehreinnahmen übrig bleiben. Das ist immer noch gut, reicht aber auch immer noch nicht aus, um im Samtgemeindehaushalt eine nachhaltige Perspektive zu entwickeln.

Klar ist, abwarten und Nichtstun wird die Situation nur verschlimmern. Mit den Folgen der gesunkenen Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise werden die Kommunen nach derzeitgen Prognosen der Länder noch ca. fünf Jahre zu tun haben. In dieser Zeit werden die Ausgaben aber sicherlich weiter ansteigen.